Bürgerbegehren

Wir benötigen Ihre Unterschrift!

Gemeinsam mit den Bezirksverbänden der Kleingärtner Charlottenburg und Wilmersdorf haben die in der Aktionsgemeinschaft Bürgerbündnis zusammen geschlossenen Bürgerinitiativen (Bi Henriettenplatz, Bi Olivaer Platz, Bi Rettet die Cornelsenwiese, Bi Heilbronner Straße/ Halensee und Mi Schlange) ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Grünanlagen und Kleingärten im Bezirk gestartet.

Charlottenburg-Wilmersdorf braucht nicht nur Wohnungen, sondern auch Grünflächen und Kleingärten um weiter ein lebenswerter Bezirk zu bleiben. In vielen Bereichen sind z. B. Kleingärten mit alten Planungen für Bauen, Gewerbe, Sportanlagen oder Erweiterung eines Feuerwehrstandortes überzogen, teilweise nur mit befristeten Schutzfristen, die 2017 bereits auslaufen oder schon ausgelaufen sind. Es muss endlich eine Sicherung aller grünen Oasen inmitten der Großstadt erfolgen, entgegen stehende Planungen müssen unverzüglich aufgehoben werden!

Deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks folgende Frage stellen:
„Stimmen Sie zu, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf aufgefordert wird, die Grünflächen im Bezirk, einschließlich der Kleingärten, dauerhaft zu sichern und bestehende andere Planungen unverzüglich aufzuheben?

Grünflächen, wie Parks, Kleingärten, gewidmte Grünanlagen, und durch die Öffentlichkeit nutzbare Grünflächen, sind von jeglicher Bebauung auszunehmen und für kommende Generationen dauerhaft zu bewahren, so dass ihre Qualität für Naherholung, Umwelt- und Klimaschutz erhalten bleibt.“

1. Stufe: Bürgerbegehren
Bevor es zu einem Bürgerentscheid kommt, ist es erforderlich,
ca. 7.500 Unterschriften zu sammeln. Die Unterschriftenliste steht hier zum Download zur Verfügung:

Unterschriftenformular Bürgerbegehren

(Die ausgefüllten Unterschriftsbögen bitte an Frau Sydow, Bezirksverband Charlottenburg der Kleingärtner e.V., Ruhwaldweg 1, 14050 Berlin)

Unterschriftsberechtigt ist, wer zum Zeitpunkt der Unterschrift

  • mind. 16 Jahre alt ist und aus Dtl. oder der EU stammt
  • polizeilich mind. 3 Monate in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet ist (Haupt- oder alleiniger Wohnsitz).
  • zudem sollten die Angaben im Wesentlichen leserlich sein
  • Unterschriften und die Angaben (z. B. Vollständigkeit) sollten soweit möglich sofort überprüft werden, um Fehler zu vermeiden

2. Stufe: Bürgerentscheid
Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, hat die BVV zwei Monate Zeit, die Ziele des Bürgerbegehren zu übernehmen. Tut sie das nicht, findet binnen vier Monaten ein Bürgerentscheid statt. Unser Ziel ist ein Bürgerentscheid am Tag der Berlin-Wahl, dem 18.09.2016.